2015-04-28 Über das Neuland

Als #neuland bezeichnen so Leute wie +Kristian Köhntopp ein Deutschland, wo die Politiker keine Ahnung vom Internet haben. In den Kommentaren zu einem seiner Posts auf Google+ schrieb ich das Folgende, zum Thema deutsche Regierung und ihre Einstellung zum Thema Internet – insbesondere nach dem aktuellen Fiasko (NSA-Skandal: BND im großen Stil von NSA unterwandert). Einer meinte dort, “Deutschland kann, die Politik nicht...” Das konnte ich so nicht stehen lassen und meinte, leicht editiert:

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Die Regierung, das sind ja nicht einfach “die Anderen” sondern die von uns gewählten. Und auch wer nur für das kleinere Übel gewählt hat, hat doch ein Übel gewählt.

Ich habe mich für den UNO Weltgipfel zur Informationsgesellschaft engagiert und bin an der Position des Bundesamtes für Kommunikation gescheitert. Im Wesentlichen wollten sie keine Position vertreten, welche die Schweiz im Inneren nicht schon implementiert hat. Mein Argument, dass es an diesem Gipfel ja um die Zukunft gehe und nicht um aktuellen Zustand, stiess auf taube Ohren. Insofern glaube ich dir gerne, dass man in der Politik nichts bewirken kann. Aus diesem Erlebnis habe ich allerdings gelernt, dass es sich für mich nicht lohnt, mich dort zu engagieren, wenn das Volk nachher doch Leute ins Amt wählt, die anderer Meinung sind. Und je mehr Jahre vergehen, und ich auch im Freundeskreis und Arbeitsumfeld merke, wie alleine ich da stehe, um so mehr tröste ich mich damit, dass diese Leute offensichtlich die Regierung haben, die sie wirklich wollen. Nur ich selber wünschte mir, es wäre eine andere Regierung. Doch das Volk kann ich nicht austauschen. Damit will ich sagen, dass diese unsägliche Merkel Politik, diese grosse Koalition, dieses Neuland Denken – aus meiner schweizer Perspektive – genau dem deutschen Durchschnitt entspricht. Wer hier was ändern will, muss entweder anti-demokratische Mittel ergreifen oder an der Aufklärung der Bürger arbeiten.

“Deutschland kann, die Politik nicht...” Das bezweifle ich halt.

Was konkrete Vorschläge angeht: Das muss halt jeder im Rahmen seiner Möglichkeit machen. Ich bin typischer Online Bürger und deswegen probiere ich dort ein Gleichgewicht aus Unterhaltung, Freundschaftsbekundung und politischer Aktivität hin zu bekommen. Und in der Kaffeepause scheue ich die politischen Themen nicht. Und im Freundeskreis gibt es auch wieder Diskussionsgelegenheit. Man könnte auch Leserbriefe schreiben. An politischen Veranstaltung teilnehmen. Journalist werden. Reden halten. Politisch aktiv sein. Und das machen ja viele auch. Das heisst aber leider noch lange nicht, “Deutschland kann, die Politik nicht...”

Vielleicht wenn man umformulieren würde: “Mindestens einer in Deutschland kann, die Politik nicht..” wäre ich vielleicht einverstanden. Aber dann haben wir das anti-demokratische Problem: wie bestimmen wir nun denjenigen, der es wirklich kann? Die Wahl des Führers... Brrr! Das haben wir ja schon mal probiert.

Ich denke in letzter Zeit viel über Basisarbeit nach. Wenn ich an den Aufstieg der rechten SVP in der Schweiz denke, sehe ich immer ihr “Bauernfrühstück” auf dem Land, gratis Bratwürste und Semmeln, einfache Sprache, eine unglaubliche Bildsprache in der Werbung, krasse Mengen an Geld für die Werbung. So was braucht man halt auch. In der Schweiz haben die anderen Parteien sowas irgendwie verschlafen.

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