2018-10-05 Digitale Gesellschaft (CH)

Ich habe soeben die Newsletter der Digitalen Gesellschaft gelesen und war positiv überrascht:

  1. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung wird an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg weiter gezogen.
  2. Der Nationalrat hat 182 gegen 5 (!) Stimmen für eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität gestimmt.

Leider wird auch festgehalten, dass die Netzsperren, dieses lausige Mittel, welches mit dem Geldspielgesetz eingeführt wurden, jetzt auch für dokumentierten Kindermissbrauch gelten sollen. Ein schlechte Massnahme wird nun für zwei Probleme verwendet, ohne diese zu lösen. Das etwas gegen den Kindermissbrauch gemacht werden muss, ist ja klar. Aber warum gerade Netzsperren hier das Mittel der Wahl sind, scheint mir vor allem auf Denkfaulheit zu beruhen. Aus dem Auge, aus dem Sinn! Dann muss man sich keine besseren Massnahmen überlegen und vor allem diese auch nicht bezahlen. Und ein weiteres Zeichen der Denkfaulheit ist die Gelassenheit, mit der zukünftigem Machtmissbrauch ein Weg bereitet wird. Wenn dann mal die falsche Regierung an der Macht ist, steht die Netzsperre schon überall zur Verfügung. Nur dass sich dann keiner wundert, wie schnell das gehen kann.

Mehr dazu im Artikel «Löschen statt Sperren» im revidierten Fernmeldegesetz.

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